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PULSFORT & MATHEIS
DAS AKTUELLE AUS STEUERN UND WIRTSCHAFT
„Nichts ist so beständig wie der Wandel.” – Heraklit von Ephesus
Und dies gilt insbesondere für die Wirtschaft und das Steuerrecht. Denn das dichte Netz von Regulierungen unseres Wirtschafts- und Steuersystems sowie deren regelmäßigen Änderungen führen zur verstärkten Komplexität und stellen infolgedessen eine Herausforderung in jeder Hinsicht dar.
Vor diesem Hintergrund ist es uns wichtig, dass unsere Mandanten stets über die für Sie wesentlichen Veränderungen und Neuheiten in der Wirtschaft und im Steuerrecht sowie auf angrenzenden Rechtsgebieten informiert werden. Daher fassen wir in einem regelmäßig erscheinenden Infoblatt die aktuell wichtigsten Änderungen kurz und verständlich für Sie zusammen.
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AKTUELLE INFORMATIONEN VOM BUNDESFINANZMINISTERIUM
Wir möchten Sie hier gerne mit den aktuellsten Informationen vom Bundesfinanzministerium zum Thema Steuern auf dem Laufenden halten:
- Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
- Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Hier finden Sie die statistischen Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz.
- Bei der Bewerbung um den Standort der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) hatte Deutschland im Februar 2024 den Zuschlag bekommen. Die AMLA ist nun in Frankfurt am Main angesiedelt und hat am 1. Juli 2025 ihre Tätigkeit aufgenommen.
- Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen strukturellen Verschuldungsspielräume auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen.
- Hoch ver- beziehungsweise überschuldete Länder in Zahlungsschwierigkeiten benötigen effiziente international koordinierte Lösungen. Daher haben die G20 bereits 2020 ein gemeinsames Rahmenwerk für eine effektive und nachhaltige Schuldenbehandlung verabschiedet: das sogenannte „Common Framework for Debt Treatments“ (CF).